AGB

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Mieter eines Schließfachs, nachfolgend Kunde genannt und

TruckLock
Mobile Schließfächer
Steuernummer 049/280/01593

vertreten durch Marko Szuggars
Adresse: Röntgenstraße 1, 15745 Wildau
Internet: www.truck-lock.de
E-Mail: info@truck-lock.de

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von Schließfächern des Anbieters an Kunden auf Veranstaltungen geregelt. Zu den Details des jeweiligen Angebotes wird auf die für die entsprechende Veranstaltung gültige Beschreibung auf der Webseite des Anbieters verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt entweder im elektronischen Geschäftsverkehr über die Buchungsseite des Anbieters oder über eine persönliche Buchung auf der Veranstaltung zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Vorgang zum Vertragsschluss auf der Buchungsseite umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl der gewünschten Veranstaltung und des gewünschten Schließfachs durch den Kunden
  • Präzisierung: Mietdauer und Lage des Fachs
  • Betätigen des Buttons 'auswählen'
  • Eingabe personenbezogener Daten (Name, Anschrift) des Kunden
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Buchung und aller Eingaben
  • Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB, der Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzbestimmung
  • Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
  • Bezahlung des Schließfachs per Paypal oder Überweisung
  • Bestätigungsmail des Anbieters an den Kunden, dass die Buchung eingegangen ist (gleichzeitig Angebotsannahme durch den Anbieter)
  • elektronische Übermittlung der Start-PIN für das gebuchte Schließfach an den Kunden

Buchungen können außer auf der Buchungsseite auch vor Ort auf der Veranstaltung aufgegeben werden, wodurch der Vorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Auswahl des Schließfachs direkt auf der Veranstaltung
  • Erfassung personenbezogener Daten (Name, Anschrift) des Kunden durch den Anbieter
  • Barzahlung. Mit der Bezahlung kommt der Vertrag zustande.
  • Übergabe der Start-PIN für das gebuchte Schließfach an den Kunden

Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Dauer der gewählten Veranstaltung geschlossen, Details zu den Fristen werden auf der Angebotsseite und vor Ort bekanntgegeben.

Öffnungszeiten

Die für die jeweilige Veranstaltung geltenden Öffnungszeiten werden im Internet auf der Buchungsseeite für diese Veranstaltung und vor Ort durch Aushang bekanntgegeben. Außerhalb der Öffnungszeiten ist kein Zugang zu den Schließfächern möglich.

Preise

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise für die Miete eines Schließfachs werden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn auf der Angebotsseite des Anbieters sowie vor Ort durch Aushang bekanntgegeben.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die entstehenden Kosten.

Bearbeitungs- und Rücksendekosten

Verbleiben die aufbewahrten Gegenstände des Kunden durch Verschulden des Kunden nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit im Schließfach, muss dieser die Bearbeitungs- und Rücksendekosten bei Rücksendung an die bei Vertragsabschluss angegebene Adresse tragen. Für die Bearbeitung und Rücksendung wird vom Anbieter eine pauschale Gebühr in Höhe von 25€ erhoben. Diese Gebühr ist vom Kunden vor Versand der Gegenstände zu bezahlen. Bis der Zahlungseingang erfolgt, macht der Anbieter von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Eine Rückgabe der Sachen erfolgt erst nach Identifikation des Kunden und Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten. Eine Haftung des Anbieters für eventuelle durch die Rücksendung entstandenen Schäden ist ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, vor Nutzung des Schließfachs den ausgewiesenen Rechnungsbetrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen, zu überweisen oder bar zu bezahlen.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat der Anbieter alle Zahlungen, die vom Kunden geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung ein zusätzliches Entgelt berechnet.
Wenn der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung durch den Anbieter vollständig erbracht wurde und der Kunde vorher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat. Ebenso, wenn der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

Bitte dieses Formular ausfüllen und an den Anbieter senden, wenn Sie als Kunde von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.

TruckLock
Mobile Schließfächer
Marko Szuggars
Röntgenstraße 1
15745 Wildau
E-Mail: info@truck-lock.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (x) den von mir/uns (x) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (x)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (x)
– Bestellt am x)/erhalten am (x)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(x) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeines, Pflichten des Kunden und des Anbieters

Der Kunde ist verpflichtet, bei Abgabe eines Angebotes zur Buchung eines Schließfachs seine personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Dies kann elektronisch bei der Buchung über die Angebotsseite oder persönlich auf der Veranstaltung erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, sich jederzeit von der Identität des Kunden durch Überprüfung eines amtlichen Dokumentes mit Lichtbild zu überzeugen. Verweigert der Kunde dies, kommt kein Vertrag zustande.

Bei einer Buchung direkt auf der Veranstaltung werden die Daten des Kunden elektronisch erfasst. Hierfür ist der Kunde verpflichtet, ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) bereitzuhalten und auf Verlangen des Anbieters zur Erfassung zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Schließfächer sauber zu halten und eventuell vom Anbieter ausgeliehene Gegenstände pfleglich zu behandeln. Schäden, die eventuell durch die Nutzung des Schließfachs durch den Kunden entstehen, müssen unverzüglich dem Veranstalter gemeldet werden.

Die Schließfächer werden dem Kunden zur persönlichen Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für die Dauer der entsprechenden Veranstaltung vermietet, eine Unter- und Weitervermietung ist untersagt. Die Aufbewahrung gefährlicher Gegenstände ist untersagt. Dies betrifft insbesondere alle Arten von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen, pyrotechnische Erzeugnisse und Betäubungsmittel sowie alle anderen Gegenstände, die gegen das Betäubungsmittel-, Waffen-, Jugendschutz- oder andere Gesetze oder Brandschutzbestimmungen verstoßen.

Sowohl der vom Anbieter vorgegebene als der der vom Kunden selbst eingestellte Zugangscode zum Schließfach sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Kunden vorgesehen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
Vergisst der Kunde seinen Zugangscode, kann der Anbieter mit einem Zweitschlüssel das entsprechende Schließfach öffnen und dem Kunden einen neuen Code für die Weiternutzung des Fachs zur Verfügung stellen.

Die Nutzung des Stromanschusses im Schließfach erfolgt auf eigene Gefahr. Es ist nicht gestattet, Mehrfachsteckdosen zu verwenden. Technisch bedingt sind die Stromanschlüsse auf eine maximale Leistung von 10W bei USB-Anschlüssen und 70W bei 230V-Anschlüssen begrenzt. Es dürfen lediglich Kleinverbraucher wie Smartphones, Powerbanks, Kameras oder ähnliches an die USB-Steckdosen und Ladegeräte von Laptops oder ähnliches an die 230V-Steckdosen angeschlossen werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an elektronischen Geräten, die durch die Nutzung des Stromanschlusses entstanden sind.

Der Anbieter hat generell keine Kenntnis von den durch den Kunden eingeschlossenen Gegenständen. Er behält sich aber das Recht vor, jederzeit zur Überprüfung der vereinbarten Bestimmungen Einsicht in die einzelnen Schließfächer zu verlangen.
Auch ohne Einverständnis des Kunden ist der Anbieter berechtigt, bei Gefahr im Verzug die Schließfächer mit einem Zweitschlüssel zu öffnen.

Zum Ende des Mietzeitraumes hat der Kunde das Schließfach restlos zu leeren und eventuelle Verschmutzungen zu entfernen. Bleiben Verschmutzungen oder Beschädigungen am Schließfach nach Ende des Mietzeitraumes bestehen, kann der Anbieter deren Behebung dem Kunden auch nachträglich noch in Rechnung stellen.
Setzt der Kunde den Gebrauch des Schließfachs über die vereinbarte Mietdauer hinaus fort, ist der Anbieter berechtigt für den entsprechenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe des üblichen Mietpreises zu verlangen.

Vermietung von Stromanschlüssen

Neben der Anmietung eines Schließfachs besteht für den Kunden auch die Möglichkeit, zum Aufladen elektronischer Geräte einen Stromanschluss ohne Schließfach zu mieten. In diesem Fall werden vom Anbieter keine personenbezogenen Daten erhoben und es besteht kein Versicherungsschutz für die elektronischen Geräte . Die Überlassung des Stromanschlusses erfolgt anonym und auf eigene Gefahr. Daher haftet der Anbieter auch nicht für Schäden, die dem Kunden durch unsachgemäße Nutzung des Stromanschlusses oder durch Diebstahl, Beschädigung oder sonstige Schäden an seinen elektronischen Geräten entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an elektronischen Geräten, die durch die Nutzung des Stromanschlusses entstanden sind.
Dieser Service ist nur vor Ort auf einer Veranstaltung nutzbar und wird nicht im Internet angeboten.

Haftung, Haftungsausschluss

Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf eine Höhe von maximal 300€ gegenüber dem Kunden pro Veranstaltung und Fach für Schäden, die dem Kunden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Anbieters an seinen Sachen entstehen. Diese Schäden müssen durch den Mieter innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen nach Ende des Mietverhältnisses beim Anbieter gemeldet werden. Spätere Ansprüche sind nicht zulässig.
Ebenfalls bis zu einer Höhe von maximal 300€ pro Veranstaltung und Fach haftet der Anbieter für Schäden durch Dritte, die dem Kunden durch Brand, Diebstahl oder Einbruch an seinen im Schließfach hinterlegten Sachen entstehen. Der Kunde hat in jedem Fall mittels Originalbelegen nachzuweisen, welcher Schaden ihm entstanden ist. Beglichen wird der Zeitwert.
Haftungsausschluss besteht für alle Schäden, die dem Kunden durch eigenes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten entstehen.

Für Schäden, die dem Kunden durch die Weitergabe seines persönlichen Zugangscodes an Dritte entstehen, haftet der Anbieter nicht.

Wenn durch ein vom Anbieter nicht verschuldetes Ereignis eine Vermietung nicht zustande kommen kann, hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz. Der Anbieter erstattet in diesem Fall alle vom Kunden erbrachten Gegenleistungen. Gleiches gilt für den Fall, in dem zwar eine Vermietung zustande kommt, aber durch ein vom Anbieter nicht verschuldetes Ereignis ein Aufladen der eingeschlossenen elektronischen Geräte nicht möglich ist.

Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, die dem Kunden entstehen und die nicht unmittelbar durch den Anbieter oder dessen Angestellte fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

Kündigung

Der Mietvertrag wird für eine bestimmte und vorher bekannte Frist geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist daher ausgeschlossen.
Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter kann erfolgen, wenn der Kunde die vereinbarten Bestimmungen nicht einhält, den Anweisungen des Anbieters oder dessen Mitarbeitern nicht Folge leistet oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Insbesondere dann, wenn das Eigentum des Anbieters oder anderer Kunden sowie die Sicherheit anderer Kunden gefährdet ist, kann die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter erfolgen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden der Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Buchungsseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Marko Szuggars, Röntgenstraße 1, 15745 Wildau
Weitere Details werden in der Datenschutzbestimmung geregelt.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Textform.

Stand: September 2018